Gemeinschaftsstraße: Hickhack um Shared Space in Altona

28. Juli 2010 | von Chris | Kategorie: Politik

Shared Space in der Bahrenfelder Straße – Ja oder Nein? Nach Auffassung der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten drückt sich der Senat vor einer eindeutigen Antwort. Im Bezirk Altona sind  bereits Gespräche mit Gewerbetreibenden gelaufen – eine Bürgeranhörung nach der Sommerpause ist in Vorbereitung.

Wird die Bahrenfelder Straße nun doch zur Gemeinschaftsstraße? Die Senatsantworten zu einer entsprechenden Anfrage der beiden Altonaer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok und Gabi Dobusch sagen nach eigener Auskunft weder Ja noch Nein. Während Senatorin Hajduk in der Bürgerschaft von einer „deutlichen Streckung“ dieses Projekts sprech, sei ihre eigene Behörde `(BSU) von diesem Projekt überzeugt und will auch weiterhin erste Beteiligungsverfahren durchführen. Ähnlich äußert sich auch der Bezirk Altona. “Derzeit laufen Arbeitsgespräche mit verschiedenen Zielgruppen. Nach der Sommerpause wird es eine öffentliche Anhörung zu dem Thema geben. Bislang gehen wir davon aus, dass das Projekt noch weiter verfolgt wird”, sagt Bezirksamtschef Jürgen Warmke-Rose.

Die Ottenser Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Dobusch warnt davor, vor der Sommerpause mit einem Beteiligungsverfahren zu beginnen, ohne dass fest steht, ob dieses Projekt überhaupt stattfinden kann. „Einbezogen werden müssen Gewerbetreibende, Handelskammer, Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung.” Eine solch breite Beteiligung mache aber nur dann Sinn, wenn die Menschen vor Ort auch tatsächlich kämen. Auch Anne Krischok, Mitglied im Verkehrsausschuss, wundert sich über die faktische Aussageverweigerung des Senats: „Zunächst sollen die Bezirke Modellprojekte entwickeln, dann legt der Senat offiziell alles auf Eis – aber dennoch soll nun vor Ort die Planung weitergehen. Zumindest vor Beginn des tatsächlichen Öffentlichkeitsverfahrens muss hier Klarheit bestehen“.

Auch stünde die Finanzierung der “Gemeinschaftsstraße” stünde auch wackeligen Beinen, meint die SPD. „Die Planungen der zuständigen Behörde sind angesichts des noch ausstehenden Haushaltsverfahrens noch nicht abgeschlossen“, heißt es laut SPD von Senatsseite. Da sowohl die Bezirke als auch die Fachbehörden drastische Einsparungen vornehmen wollen, könne man dies zumindest ernsthaft bezweifeln, meinen die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. Man darf also gespannt bleiben, ob die Gemeinschaftsstraße für Hamburg nun realisiert werden kann. Zuletzt setzte die BSU vieles daran, das Vorzeigeprojekt mit Exportcharakter bald auch anderen Städteplanern vorstellen zu können.

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